MINDESTLOHN

In Deutschland wurde zum 01.01.2015 erstmalig bundesweit der Mindestlohn gesetzlich eingeführt. Der Mindestlohn gilt seitdem für alle in- und ausländischen Arbeitgeber in allen Branchen, die in Deutschland wirtschaftlich tätig sind und Mitarbeiter beschäftigen. 2015 betrug der Mindestlohn € 8,50 je Zeitstunde, er ist mittlerweile ab 01.01.2020 auf € 9,35 angestiegen.

Bereits vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gab es – und gibt es aktuell immer noch Branchen in denen, meist höhere Mindestlöhne bezahlt werden müssen.

Die Zeitarbeit ist so eine Branche wo der Mindestlohn im Januar 2020 bei € 9,96 (Tarifgebiet West) und bei € 9,66 (Tarifgebiet Ost) beginnt. Weitere Anpassungen erfolgen im April 2020. Nach Fristablauf im Februar 2020 werde ich die neuen Zahlen auf unserer Seite veröffentlichen.

Mindestlohngesetz

Der Mindestlohn wurde 2014 im „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)“ geregelt. Das Gesetz trat dann am 16.08.2014 flächendeckend in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft.

Was sagt der Gesetzgeber

§ 1 Mindestlohn sagt: „Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber.“

Der Mindestlohn gilt also per Gesetz für alle Arbeitnehmer sowie für Praktikanten. Bei Letzteren gibt es einige Ausnahmen, auf die ich noch genauer eingehen werde.

Hier ist es auch wichtig zu wissen, dass der Mindestlohn unabhängig von der Qualifikation und Herkunft des Arbeitnehmers ist und immer als Bruttogehalt angesehen wird. Das bedeutet von aktuell € 9,35 werden noch die Sozialabgaben durch den Arbeitgeber abgeführt.

Entwicklung Mindestlohn

Wie hat sich der allgemeingültige Mindestlohn seit 2015 in Deutschland entwickelt?

01.01.2020 € 9,35

01.01.2019 € 9,19

01.01.2017 € 8,84

01.01.2015 € 8,50

Der Mindestlohn hat sich seit 2015 mindestens alle 2 Jahre erhöht. Eine Evaluierung (Bewertung/Überprüfung) des Gesetzes von 2014 ist auf 2020 festgesetzt. Es könnten neue Anpassungen -sowohl im Hinblick auf den Gesetzestext als auch bei der Lohnuntergrenze- erfolgen.

Besonderheiten bei Praktikanten

Grundsätzlich gilt: Jeder Praktikant hat laut § 22 Anspruch auf den Mindestlohn.

Jedoch müssen hier folgende Ausnahmen bei Praktikanten berücksichtigt werden. Handelt es sich um eine schulrechtliche/hochschulrechtliche Bestimmung (Pflichtpraktikum), gilt in diesem Fall nicht der Mindestlohn. Das gleiche betrifft auch ein Orientierungspraktikum bis zu einer Dauer von drei Monaten, welches für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums benötigt wird.

Welcher Personenkreis ist lt. § 22 Persönlicher Anwendungsbereich noch von der Ausnahmeregelung betroffen und hat keinen gesetzlichen Anspruch auf den Mindestlohn:

  • Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie
  • Ehrenamtlich Tätige in freiwilligen Diensten
  • Heimarbeiter nach dem Heimarbeitergesetz
  • Teilnehmer an Maßnahmen der Arbeitsförderung
  • Langzeitarbeitslose innerhalb der ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung
  • Jugendliche unter 18 Jahren ohne Berufsausbildungsabschluss
  • Teilnehmer einer Einstiegsqualifizierung nach § 54a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) oder einer Berufsausbildungsvorbereitung nach §§ 68-70 Berufsbildungsgesetz (BBiG)

Mindestlohn und Mini-Jobber

Was ist bei Mini-Jobbern (450-Euro-Job) in Bezug auf den Mindestlohn zu berücksichtigen? Besonderheiten ergeben sich in erster Linie aus den Vorschriften für geringfügig entlohnte Beschäftigte und nicht direkt aus dem MiLoG. Jedoch haben Mini-Jobber Anspruch auf den Mindestlohn und das hat wiederum Auswirkungen auf die Arbeitszeit.

Arbeitet ein Mini-Jobber zum Beispiel 45 Stunden pro Monat. Das wären 45 x 9,35 = € 420,75. Dieser Betrag liegt im Rahmen der Vorschriften für geringfügig Beschäftigte und wäre somit nicht Lohnsteuerpflichtig. Arbeitet ein Mini-Jobber jedoch zum Beispiel 49 Stunden pro Monat. Das wären 49 x 9,35 = € 458,15. Dieser Monatsbetrag liegt nicht mehr im Rahmen der Vorschriften für geringfügig Beschäftigte und somit würden hier Sozialabgaben anfallen, daher liegt die Grenze für Mini-Jobber bei 48 Stunden pro Monat.

Mindestlohn-Entwicklung in der Arbeitnehmerüberlassung

Mindestlohn-Entwicklung seit 2015

     

Frist

TG West

TG Ost

01.04.15

8,80 €

8,20 €

01.06.16

9,00 €

8,50 €

01.01.17

9,00 €

8,84 €

01.03.17

9,23 €

8,91 €

01.04.18

9,49 €

9,27 €

01.01.19

9,49 €

9,49 €

01.04.19

9,79 €

9,49 €

01.10.19

9,96 €

9,66 €

Wie man der Tabelle entnehmen kann, hat sich der Mindestlohn in der Zeitarbeit in den letzten Jahren stetig nach oben entwickelt. Wobei hier noch zu erwähnen wäre, es handelt sich bei der Lohnuntergrenze um das Einstiegsgehalt für die einfachsten Tätigkeiten, die keine besondere Ausbildung erfordern. Siehe auch:

Entgelttabelle seit dem 01.10.2019.

Was ist sonst noch wichtig

Damit die Vorschriften des Mindestlohngesetzes (MiLoG) überprüfbar sind, besteht eine Dokumentationspflicht. Im Klartext heißt das, der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Arbeitszeiten zu erfassen. Das gilt jedoch hauptsächlich für Arbeitgeber die Mini-Jobber, kurzfristig Beschäftigte sowie Unternehmer, die in den Branchen wo Schwarzarbeit anfallen könnte, tätig sind.

Die Einhaltung und Prüfung der Vorschriften des Mindestlohngesetzes (MiLoG) erfolgt durch die Zollverwaltung. Das bedeutet die Zollverwaltung kann bei Verdachtsmomenten relativ kurzfristig eine Überprüfung des Arbeitgebers anordnen. Vorsätzliche oder fahrlässige Missachtung des Gesetzes kann mit einer Strafe bis € 500.000 geahndet werden.

Zusammenfassend macht dieses Gesetz sehr viel Sinn, denn somit sind viele schwarze Schafe in Deutschland per Gesetz illegal und dürfen Menschen unterhalb des Mindestlohnes nicht beschäftigen.

Diesen Artikel hat geschrieben:

Sibylle Frankenheim

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